Mehr Verkehrssicherheit: flexiblere Regelung für Rad- und Gehwege

04.11.2019

Auf ihrem Kreisparteitag 2019 in Großhansdorf hat die CDU Stormarn einstimmig beschlossen, sich dafür einzusetzen, dass die gesetzlichen Regelungen für die Benutzung von kombinierten Geh- und Radwegen künftig nicht mehr ausschließlich an starren Mindestmaßen ausgerichtet werden sollten. Die Mitglieder fordern die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sowie die Bundesregierung dazu auf, einen flexibleren Umgang mit der zurzeit geltenden Regelung zu ermöglichen. So solle Straßenverkehrsbehörden vereinfacht ermöglicht werden, Fußwege auch für Radfahrer freizugeben.

Hintergrund dieser Initiative ist ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, infolgedessen insbesondere in Stormarn zahlreiche Kennzeichen zur Benutzungspflicht auf Sonderwegen (wie zum Beispiel Radwegen) entfernt wurden. Aktuell dürfe demzufolge eine Benutzungspflicht für Radwege nur dann angeordnet werden, wenn ein Radweg ausreichend breit, befestigt und in einem Sicherheitsraum frei von Hindernissen angelegt werden könne. Die Freigabe eines Fußwegs für Radfahrer komme nur dann in Betracht, wenn dieses mit Rücksicht auf Fußgänger vertretbar sei. Im Kreis Stormarn hätten diese Regelungen dazu geführt, dass Radfahrer vielerorts auf die Straße hätten ausweichen müssen, weil die gesetzlichen Vorgaben nicht hätten erfüllt werden können. Das habe insbesondere bei jungen und älteren Verkehrsteilnehmern Unsicherheiten erzeugt und für ein erhöhtes Unfallrisiko gesorgt. Die aktuelle Situation habe dazu geführt, dass Radfahrer oft nicht wüssten, wo sie fahren dürften. Die CDU Stormarn fordert deshalb einen Ermessensspielraum in der Straßenverkehrsordnung für die kommunalen Straßenverkehrsbehörden. Um dem Antrag des Landtagsabgeordneten Lukas Kilian (Wahlkreis Stormarn-Süd) und des Kreistagsabgeordneten Dennis Möck (Wahlkreis Nordstormarn) Nachdruck zu verleihen, wird der Kreisverband Stormarn ihn auch auf dem Landesparteitag der CDU Schleswig-Holstein am 16. November in Neumünster stellen.